66. Ausgabe, 3. Quartal 2017

Digitalisierung – Chance für die Verwaltung?

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt veranstaltet 2017 im Rahmen der „Digitalen Agenda“, eine ressortübergreifende Strategie für das Land, eine Reihe von Workshops, die in eine beschlussfähig ausformulierte Agenda münden sollen. Im Sommer stand u.a. der Workshop „Digitale Zukunft der Verwaltung – rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen“ auf dem Plan.

Der Kunde ist König, so heißt es. Und im Verwaltungsbereich sind die Bürger die Kunden. Kunden, die in der öffentlichen Verwaltung den gleichen Komfort in der elektronischen Kommunikation und die gleiche Vielfalt des Angebots voraussetzen wie bei kommerziellen Internetplattformen. Dass öffentliche Institutionen durch die Digitalisierung von einer internen Effizienzsteigerung und der Anerkennung ihrer Kunden profitieren können, ist hinlänglich bekannt. Einzig die Umsetzung weist noch Mängel auf.

 Um über notwendige Schritte und „Digitale Zukunft der Verwaltung“ zu diskutieren, fand in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Sport der gleichnamige Fachdialog im Alten Rathaus der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Welche Probleme müssen überwunden werden, um die Entwicklung zur digitalen Verwaltung zu beschleunigen? Was können Kooperationen dabei leisten und wie lassen sich Unterstützerstrukturen für Kommunen mit deren Recht auf Selbstverwaltung verbinden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, die von Projektleiterin Ines Cieslok aus dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung mit den Worten

„Digitalisierung lässt sich nicht verhindern, aber gestalten“

eröffnet wurde.

Magdeburgs Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper, pflichtete in seinem Grußwort dieser Aussage bei und zeigte an einigen Beispielen auf, dass längst auch im Rathaus der Landeshauptstadt die Digitalisierung Einzug gehalten hat.

Magdeburgs Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper © MW LSA
Magdeburgs Oberbürgermeister, Dr. Lutz Trümper,

„Eine solche Modernisierung darf nicht verpasst werden, denn sie ermöglicht es, lokale Politik transparent und offen zu gestalten“,

sagte Trümper und verwies darauf, dass öffentliche Sitzungen von interessierten Bürgern im Internet in Echtzeit verfolgt werden können. Während der Veranstaltung wurde jedoch auch immer wieder betont, wie unterschiedlich die Entwicklung in der Stadt und im ländlichen Raum verläuft und wie groß der Nachholbedarf einiger Regionen ist.

Dr. Tamara Zieschang © MW LSA
Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Tamara Zieschang, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, machte deutlich, dass die Digitalisierung keine rein technische Umstellung ist.

„Sie verändert unsere gesamte Arbeits- und Lebenswelt und bietet die Chance, Verwaltungsprozesse zu überdenken und neu zu gestalten“,

was nicht nur ein Qualitätssprung für die Mitarbeiter einer Verwaltung, sondern ebenso für die Bevölkerung bedeute. In ihrer Rede ging die Staatssekretärin auch auf das E-Government-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein, das den Rahmen für alle Digitalisierungsprozesse der Verwaltung setzen soll.

„Ziel im gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahren ist es, alle Beteiligten mitzunehmen, um damit von Anfang an eine möglichst hohe Akzeptanz zu erreichen.“

Digitalisierung sei zudem ein wichtiger Standortfaktor, ergänzte Michael Richter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO), in einem späteren Vortrag seine Vorredner.

Michael Richter © MW LSA
Michael Richter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie

 „Es geht intern nicht – wie oft befürchtet – um Personalabbau, sondern um die Gestaltung effizienter und besserer Prozesse. Verbunden mit dem Ziel, der Öffentlichkeit intelligentere und bürgernähere Lösungen anbieten zu können“,

erklärte er. Dabei griff Richter ebenfalls das E-Government-Gesetz auf und ging damit auf vier wesentliche Punkte ein, die die zukünftige Strategie bilden: Das derzeitige Haushaltsaufstellungs- und Managementverfahren soll bis 2020 abgelöst werden; im Bereich der IT-Sicherheit sollen größere Anstrengungen unternommen werden; das Dokumentenmanagementsystem soll optimiert werden (dazu läuft bis 2020 ein Pilotprojekt im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in Kooperation mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt); und die Kommunen sollen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung eine bessere Unterstützung erhalten. Um mit dieser Strategie Erfolge erzielen zu können, müssen aus Richters Sicht die Rahmenbedingungen verbessert und das Landesdatennetz weiter aufgebaut werden. 

Bevor die Diskussion in drei Arbeitsgruppen fortgesetzt wurde, legte Prof. Dr. Jürgen Stember, Dekan des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz, empirische Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus E-Government-Modellkommunen dar. Demnach sei das Thema E-Government in der Fläche noch nicht angekommen, da vor allem interne und externe Akzeptanzprobleme ein Vorwärtskommen behindern.

„Viele wünschen sich eine verstärkte horizontale und vertikale Kooperation, aber wenige setzen dies auch um“,

so Stember. Als einen Grund für diese Situation nannte er den demografischen Wandel, der eine enorme Herausforderung für nötige Qualifikationen darstelle. Um Fortschritte im Bereich der Digitalisierung zu erzielen, gab Stember die Empfehlung, Strategien gemeinsam mit zukünftigen Anwendern zu entwickeln, die interne sowie externe Akzeptanz zu fördern, Regelungen sowie Impulse durch rechtliche Vorgaben zu schaffen und zudem das E-Government in der Fläche zu verbreiten. Nur so könne man die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, nutzen und die Verwaltung bürgerfreundlicher und effektiver gestalten.

Prof. Dr. Jürgen Stember © MW LSA
Prof. Dr. Jürgen Stember, Dekan des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz

Auch Dr. Michael Wandersleb, Geschäftsführer der KID Magdeburg und Vorstandsvorsitzender der Kommunalen IT-Union (KITU), bekräftigte im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Notwendigkeit der vertikalen und horizontalen Kooperation.

„Digitales Verwaltungshandeln kommt ohne eine solche Kooperation auf Augenhöhe nicht aus“,

betonte er und führte an, dass in Sachsen-Anhalt große Anstrengungen erforderlich seien, um im Bundesvergleich nach vorne zu kommen.

Dr. Michael Wandersleb © MW LSA
Dr. Michael Wandersleb, Geschäftsführer der KID Magdeburg und Vorstandsvorsitzender der Kommunalen IT-Union (KITU)

„Ein Schulterschluss von Land und Kommunen ist dafür unerlässlich.“

Dass es trotz des vorhandenen Optimierungsbedarfs vorangeht, zeigte Wandersleb am Beispiel der KITU. Seit 2009 haben sich hier inzwischen 47 Kommunen zusammengeschlossen und profitieren von der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der IT. 

Autor: th