64. Ausgabe, 1. Quartal 2017

Eine IT-Welt für alle

Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen bei online-Angeboten enger zusammenarbeiten

„Bund, Länder und Gemeinden müssen damit aufhören, jeder für sich die IT-Welt und ihre vielfältigen Anwendungen immer wieder selbst neu zu erfinden“, sagte Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Dezember in Berlin. Ludewig forderte einen „E-Government-Pakt für Deutschland“ und ein gemeinsames Digitalisierungsbudget.

Grafik Eine IT-Welt für alle
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„Der NKR-Jahresbericht 2016 ist bereits der vierte in Folge, in dem der Nationale Normenkontrollrat die Bundesregierung auffordert, die Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen“, so Ludewig. In ihr sieht der NKR-Vorsitzende enormes Potenzial für den Bürokratieabbau. Mit der am 14. Dezember 2016 im Bundeskabinett verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die eine engere Zusammenarbeit bei den Online-Angeboten der Verwaltungen, ein Digitalisierungsbudget und die Verknüpfung der Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen in einem Portalverbund vorsieht, sei endlich auch der Weg für eine ernstgemeinte Digitalisierung der Verwaltung bereitet, erklärte Ludewig in einer Pressemitteilung.

Nutzerfreundlichkeit und Bürgervertrauen

Trotz mancher Einzelerfolge kommt E-Government in Deutschland nach der Einschätzung des Normenkontrollrates zu langsam voran. Im Ländervergleich schafft es Deutschland laut Europe‘s Digital Progress Report der EU-Kommission gerade einmal auf Platz 18 von 28. Nur 19 Prozent der deutschen Internetnutzer nähmen entsprechende Angebote wahr, hieß es. Nach Ansicht der EU-Kommission liegt das unter anderem an der mangelnden Bekanntheit der Angebote und an datenschutzrechtlichen Bedenken der Bürger. Auch die Nutzerfreundlichkeit müsse erhöht werden. Als Hemmnis sieht die EU-Kommission die oft inkompatiblen Systeme der Länder und des Bundes aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

Ein großes Stück voraus ist das kleine Estland: Dort gibt es bereits rund 600 E-Government-Dienste von der elektronischen Steuererklärung bis zum E-Voting. Die Bürger nutzen die Dienste, um Arzttermine zu vereinbaren, die Schulnoten ihrer Kinder einzusehen oder um Bustickets mit dem Smartphone zu bezahlen. Estlands großer Vorteil ist das Vertrauen der Bürger in das elektronische System und die Institutionen. „Esten sind E-Gläubige“, hatte der frühere Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves in einem online-Beitrag der Welt mit Stolz auf die Vorreiterrolle seines Landes bei der papierlosen Verwaltung bestätigt. Das Internet gratis und landesweit nahezu überall nutzen zu können und zu dürfen, sei in Estland zu einem Grundrecht geworden.

In Deutschland fehlten bisher wirksame Entscheidungsstrukturen, um gemeinsame digitale Lösungen über die Verwaltungsebenen hinweg zu entwickeln, sagte Ludewig. Im NKR-Jahresbericht 2016 heißt es:

„Bundesregierung, Länder und Kommunen investieren 13 Milliarden Euro jährlich in ihre IT-Systeme, gleichwohl bleibt Deutschland – auch im internationalen Vergleich – in Sachen E-Government weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.“

Spätestens in der Flüchtlingskrise habe sich gezeigt, wie essentiell eine funktionierende IT-Struktur für die moderne Verwaltung sei, betonte Ludewig.

Der „digitale Aufstieg“ sei nur möglich, wenn eine neue Qualität der föderalen Zusammenarbeit erreicht werde. Dafür bedürfe es einer Vereinbarung auf höchster politischer Ebene zwischen Bundesregierung, Ländern und Gemeinden – eines „E-Government-Pakts Deutschland“. Auf der Grundlage eines neu gefassten IT-Staatvertrages, der einen verbindlichen digitalen Servicestandard für Deutschland und ein gemeinsames Digitalisierungsbudget festlegt, könnten Verwaltungsleistungen kostengünstig, nutzerfreundlich und flächendeckend elektronisch angeboten werden.

Enormes Einsparpotenzial

Der Nutzen einer gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen vorangetriebenen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und ihrer Dienstleistungen sind laut NKR enorm:

„Bezogen auf die wichtigsten Verwaltungsleistungen wären Einsparungen in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro pro Jahr möglich – bei gleichzeitig spürbar verbessertem Nutzen für Bürger und Unternehmen.“

Dass sich Investitionen in E-Government lohnen, berechneten Wissenschaftler des Kompetenzzentrums Öffentliche Informationstechnologie des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS in Berlin 2015 für den Normenkontrollrat. Demnach lässt sich zum Beispiel der Aufwand für Nutzer bei Gewerbeanzeigen um

31 Prozent senken. Auf Verwaltungsseite liegt das Einsparpotenzial im Mittel bei 43,8 Prozent, heißt es in dem Beitrag „E-Government in Deutschland: vom Abstieg zum Aufstieg“. Bei Kfz-Anmeldungen hätte die Verwaltung durch den Versand von Dokumenten um 1 Prozent höhere Kosten, während Nutzer im Schnitt 28,9 Prozent sparen könnten. Bei Baugenehmigungen wiederum liegt der höchste Nutzen mit 24,7 Prozent Einsparung beim Amt, für den Antragsteller sind es lediglich 0,8 Prozent. Besonders hohe Einsparungen wurden für Melderegistereintragungen und -auskünfte errechnet. Hier könnten Nutzer 52,7 Prozent und die Verwaltungen 76,4 Prozent des Aufwandes sparen.

Den Anschub-Investitions-Bedarf in Deutschland bezifferten die Wissenschaftler mit 1,7 Milliarden Euro bei einem Einsparpotenzial von 34 Prozent für Nutzer und Verwaltung.

Autor: bek