Digitalisierung – Werkzeug mit Potenzial, das sich erst noch entfalten muss

77. Ausgabe, 2. Quartal 2020

Digitalisierung – Werkzeug mit Potenzial, das sich erst noch entfalten muss

IT-Planungsrat lobt neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen

„Die digitale Verwaltung ist ein wirksames Werkzeug, um den Herausforderungen durch die Corona-Krise zu begegnen“, sagte Klaus Vitt, ehemaliger Vorsitzender des IT-Planungsrates*. In der Verwaltungsrealität ist das Werkzeug jedoch in seiner Funktionalität meist noch stark beschränkt.

Das Formular, um die Hobbyhaltung von Schafen anzuzeigen, gibt es auf der Homepage der Kreisverwaltung zum Herunterladen und Ausdrucken. Man kann es ausfüllen, einscannen und per Mail an das zuständige Amt schicken. „Die Bearbeitung geht dann schneller, aber wir brauchen auch noch das Original, wegen Ihrer Unterschrift“, so die freundliche Auskunft im Veterinäramt in Halberstadt (Harzkreis). Bei Kfz-Angelegenheiten im Salzlandkreis wird, was nicht unbedingt persönlich in der Zulassungsstelle erledigt werden muss, aufgrund zentral verordneter Kontaktbeschränkungen auf den Postweg umgeleitet. Um welche Leistungen es geht, erfährt der Bürger auf der Homepage. Auch in Haldensleben (Bördekreis) gilt: „Ohne Termin ist kein Zutritt ins Verwaltungsgebäude möglich“, doch das Angebot an online verfügbaren Diensten ist begrenzt auf Bankbriefauskunft Kfz, Wunschkennzeichen, Online-Terminreservierung und Informationen zu Straßensperrungen. Das war’s.

Es ist noch viel zu tun, bis in den Verwaltungen umgesetzt ist, was das Onlinezugangsgesetz (OZG) fordert: Bis Ende 2022 sollen sämtliche Leistungen der deutschen Verwaltung vollständig online bereitgestellt werden. Bund und Länder müssen ihre Portale zum Portalverbund verknüpfen und die Bürger müssen sich für alle Leistungen im Portalverbund mit einem Nutzerkonto einheitlich identifizieren können.  Verwaltungskontakte sollen genauso komfortabel werden wie die online-Buchung einer Reise. Sie sollen überall und zu jeder Zeit digital mit dem Smartphone erledigt werden können, von der Antragstellung und Authentifizierung bis zur Bezahlung.

Sowohl die Bürger als auch die Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen würden davon profitieren. Die aktuelle Situation zeige, wie wichtig eine schnelle, umfassende Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsleistungen sei, um die Funktionsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen zu gewährleisten, sagte Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat anlässlich der 31. Sitzung des IT-Planungsrates, dessen diesjähriger Vorsitzender* Vitt war.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, interoperable Servicekonten und Informationssicherheit waren Schwerpunktthemen der Beratung, die erstmals als Videokonferenz stattfand. Nach Einschätzung des IT-Planungsrates schreitet die OZG-Umsetzung aktuell gut voran. Insbesondere sieht das Gremium eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bearbeitung der Themenfelder. Innerhalb der bundesweiten Arbeitsteilung ist das Land Sachsen-Anhalt im Bereich Bildung mit knapp 100 Leistungen in 37 Leistungsbündeln in den Lebenslagen Schule, Berufsausbildung, Studium und Weiterbildung federführend. Das Land arbeitet mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie mit vom Bund beauftragten Unternehmensberatungen zusammen.

Die in einer Region bereits entwickelten Leistungen sollen von den anderen Regionen möglichst unkompliziert nachgenutzt werden können, so die Intention. Dies soll über standardisierte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern ermöglicht werden. In diesem Zuge sind zu allen Verwaltungsleistungen in jedem Themenfeld Stammtexte unter anderem mit Informationen zur Leistung, zu Voraussetzungen und einzureichenden Unterlagen zu erstellen. In Arbeitsteilung der Ressorts und koordiniert von dem jeweils themenfeldverantwortlichen Land sollen die Inhalte bis zum 31. Oktober 2020 zur Verfügung gestellt werden.

Um die technische Komplexität des Online-Gateway Portalverbundes zu reduzieren, sollen nach Empfehlung des IT-Planungsrates einige Komponenten (Ereignissteuerung, Datensynchronisation und Dienstverzeichnisse) in der aktuellen Fassung nicht verwendet werden. Bund und Land Hamburg wurden gebeten, bis Ende Juni eine nutzerfreundliche Komponente „Suchen & Finden“ unter Verwendung eines zentralen Datenspeichers bereitzustellen.  Weitere Beschlüsse wurden zu den strategischen Themen Informationssicherheit und Digitale Souveränität gefasst.

Trotz des optimistischen Blicks des IT-Planungsrates seien noch zahlreiche Fragen offen und viele Aufgaben zu lösen, so die Einschätzung von Dr. Michael Wandersleb, Geschäftsführer der KID Magdeburg und KITU-Vorstand. Aus den Erfahrungen mit den 85 Mitgliedern der Kommunalen IT-UNION kennt er die Herausforderungen vor Ort. Es bleibe abzuwarten, ob das d’Artagnan-Prinzip ,Einer für alle, alle für einen‘ auf Dauer funktioniert, so der KITU-Vorstand. „Eine zunehmende Anzahl von Beteiligten birgt das Risiko, dass eine engagierte Institution, die viel Geld in eine hochwertige Lösung investiert hat, diese nicht mehr unentgeltlich bereitstellt, wenn sie befürchtet, innerhalb dieses erweiterten Tauschhandels weniger werthaltige andere Lösungen zur Verfügung gestellt zu bekommen“, gab er zu bedenken.

Das Onlinezugangsgesetz beschreibt im Wesentlichen die Schnittstelle zwischen Bürgern und Unternehmen auf der einen und Verwaltung auf der anderen Seite. „Die wirklichen Aufwendungen entstehen aber bei der Integration in die intrakommunalen Prozesse“, erklärte Dr. Michael Wandersleb. „Mittelfristig hat eine Kommune große Vorteile durch die Digitalisierung. Doch zuvor muss kräftig in Infrastruktur, Hard- und Software sowie in menschliche Ressourcen investiert werden. Kommunen am finanziellen Limit haben diese Mittel nicht.“

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es ist, Verwaltung zu digitalisieren, so Dr. Michael Wandersleb. „Bleibt zu hoffen, dass diese Erfahrungen dazu beitragen, dass Ressourcen bereitgestellt werden, damit Kommunen die Digitalisierung der Verwaltung besser und schneller umsetzen können.“

Autor: bek