70. Ausgabe, 3. Quartal 2018

Digitalisierung zwischen Vernetzung und Anonymität, einheitlichen Lösungen und Selbstbestimmung

Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Weißenfels

Droht uns Huxleys „Schöne neue Welt“ totaler Überwachung und Manipulation? Oder wie schön kann die neue Welt werden, wenn viele Menschen im Prozess der Digitalisierung kreativ mitwirken, Chancen nutzen, Risiken meistern und wenn Vernetzung auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschieht? Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt stellte auf seiner Mitgliederversammlung im September Herausforderungen auf dem Weg in die digitale Zukunft in den Mittelpunkt.

Im Podium während der Vorträge: Magdeburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Dr. Lutz Trümper, Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Moderator Franz-Reinhar
Im Podium während der Vorträge: Magdeburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Dr. Lutz Trümper, Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Moderator Franz-Reinhar

„Es kann nicht jeder alles selbst machen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Köpfe. Ziel ist es, an diesem Tag schlauer wieder nach Hause zu gehen“,

sagte Robby Risch, Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Weißenfels. Ohne die neuen technischen Möglichkeiten ist Politik heute nicht mehr zu bewältigen“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der kurz zuvor mit dem Smartphone Fotos geschossen hatte, um aus dem Kulturhaus Weißenfels zu twittern.
Laut Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) sollen Bund, Länder und Kommen bis zum Jahr 2022 ihre bisher isolierten Online-Verwaltungsdienste zusammenführen – eine Mammutaufgabe. 575 Verfahren vom Kindergeldantrag bis zur Gewerbeanmeldung wurden identifiziert, davon betreffen 115 den Bund, 460 Verfahren die Länder und Kommunen. „Es gibt schon viele gute Einzellösungen, hier gilt es Best-Practice-Beispiele für alle nutzbar zu machen, um sie dann flächendeckend anwenden zu können“, sagte Michael Richter, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und CIO (Chief Information Officer) des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei werde Sachsen-Anhalt das Themenfeld Bildung federführend bearbeiten. Ziel sei es, dass die Bürger künftig mit wenigen Klicks jede Verwaltungsleistung online in Anspruch nehmen, online bezahlen und online Bescheide erhalten können.

Franz-Reinhard Habbel, ehemaliger Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, moderiert die Diskussions- und Fragerunde.
Franz-Reinhard Habbel, ehemaliger Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, moderiert die Diskussions- und Fragerunde.

„Es soll alles digitalisiert werden, was digitalisierungsfähig ist und zwar so, dass es der Nutzer gebrauchen und leicht bedienen kann“,

In einer begleitenden Ausstellung konnten sich die Teilnehmer über verschiedene Dienstleistungen informieren. Am Stand der KITU: Dr. Michael Wandersleb, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Standbetreuerin Jana Huschenbett (KID Magdeburg)
In einer begleitenden Ausstellung konnten sich die Teilnehmer über verschiedene Dienstleistungen informieren. Am Stand der KITU: Dr. Michael Wandersleb, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Standbetreuerin Jana Huschenbett (KID Magdeburg)

fügte Martin Meyer, Abteilungsleiter im Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt hinzu. Dann sollte es zum Beispiel möglich sein, in Weißenfels den Angelschein für den Urlaub in Bayern online zu beantragen.  Um die Finanzierung werde noch gestritten: Während die Länder 75 Prozent der Kosten tragen sollen und der Bund 25 Prozent, sehen das die Länder genau anders herum.
„Die Digitalisierung erfordert eine starke Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine intensive interkommunale Zusammenarbeit“, darauf verwies Dr. Michael Wandersleb, Vorstandsvorsitzender der Kommunalen IT-UNION eG (KITU). In der KITU mit inzwischen 60 gleichberechtigten Mitgliedern spiegelt sich ein ausgeprägtes Bedürfniss nach Eigenständigkeit, Sicherheit und Vertrauen und das Bedürfnis nach Kooperation, Vernetzung und Beratung wider. Da ist der Wunsch, alle Freiheitsgrade zu bewahren und der Wunsch, bei Dienstleistungen von Synergieeffekten zu profitieren. „Es gibt einen bunten Strauß an technologischen Leistungen und in den Kommunen stehen viele Wandlungsprozesse an.  Hier geht es darum, den Kommunen keine Software aufzudrücken, sondern die Menschen in diesen Prozessen mitzunehmen“, so Wandersleb,

Nach Vorträgen und Diskussion im Gedankenaustausch: Martin Meyer (l.) und Staatssekretär Michael Richter  (r., Finanzministerium) und Dr. Michael Wandersleb (KITU)
Nach Vorträgen und Diskussion im Gedankenaustausch: Martin Meyer (l.) und Staatssekretär Michael Richter (r., Finanzministerium) und Dr. Michael Wandersleb (KITU)

„sinnvoll sind freiwillig-einheitliche Lösungen.“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sieht die Digitalisierung als Chance für die Wirtschaft und die Verwaltung, aber auch als Chance für die Bürger in den Städten und Gemeinden. Gerade in dünn besiedelten Regionen entstünden neue Möglichkeiten der Teilhabe, der Mobilität, der Versorgung, der gesundheitlichen Eigenüberwachung und medizinischen Betreuung, Stichwort Telemedizin. Wichtig seien deshalb der zügige Breitbandausbau und die Erhöhung der Dichte an Funkmasten im ländlichen Raum, um weiße Flecken auf der Landkarte der Internetversorgung zu beseitigen. Aber auch Risiken des digitalen Fortschritts müsse man im Blick behalten, dass hätten Wahlmanipulationen via Social Media jedem vor Augen geführt.
Wichtig seien lebenslanges Lernen, eine moderne IT-Ausstattung der Schulen und Verwaltungen, die Entwicklung einer E-Government-Strategie für die Landesverwaltung. Es gelte, die MINT-Fächer zu stärken und Fachkräfte in technologiebasierten Branchen nachzuziehen, „sonst können wir eine Reihe von Herausforderungen nicht bewältigen“, so Haseloff. Für die Kosten-Einnahmen-Relation sei es zudem wichtig, dass sich möglichst viele Haushalte an das schnelle Internet anschließen lassen. Hierzu sei es notwendig, mit Bildungsangeboten auch die ältere Generation zu erreichen und für sie nützliche digitale Produkte zu entwickeln und bereitzustellen.
Die von Aldous Huxley im Jahr 1932 in dem Roman „Schöne neue Welt“ heraufbeschworenen Gespenster von totaler Überwachung und Manipulation sind nach Auffassung von Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper nicht gebannt: Mit der Digitalisierung seien auch Ängste verbunden. Dass Überwachung und Datenmissbrauch durch die Datenschutz-Grundverordnung verhindert würden, dürfe bezweifelt werden, sagte Trümper, ebenso, dass die Datenflut dazu beitrage, dass die Bürger besser informiert seien.

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck und löst nicht alle Probleme“,

betonte Peter Schaar, früherer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er sprach über smarte Städte und Gemeinden als Hotspots der Digitalisierung und die Gratwanderung zwischen Privat- und Sozialsphäre, zwischen dem Bedürfnis, anonym sein zu dürfen und einer eng vernetzten Gesellschaft, in der die Menschen ständig personenbezogene Daten preisgeben. Es sind nicht nur die Daten, die sie freiwillig angeben, wenn sie im Internet einkaufen, Newsletter bestellen, E-Books herunterladen oder in sozialen Netzwerken posten. „Es sind zunehmend Daten, die den handelnden Personen über die Geräte zuzuordnen sind und ein ziemlich genaues Bild von der Person liefern.“ Beim Einsatz von IT seien deshalb auch stets Fragen zum Schutz vor der IT zu stellen und zu beantworten.
In smart Citys seien die Kontrollmöglichkeiten mittels digitaler Technik besonders groß, betonte Schaar. Städte leben davon, dass die Bürger mitwirken können, dass Transparenz herrscht, dass Gremienarbeit sichtbar ist. Die Bürger wollen Teilhabe, aber auch Privatsphäre, sie wollen in Teilen der Gesellschaft sichtbar, aber für viele auch unsichtbar sein, unidentifiziert und ohne Kontrolle.

„Privatsphäre, Sozialsphäre und andere wichtige Netzgüter müssen in Ausgleich gebracht und das Sicherheitsbedürfnis erfüllt werden, ohne die Freiheit zu beeinträchtigen“,

sagte Schaar: Transparenz muss möglich und die Beteiligung der Bürger einfach sein, der Überwachung müssen gleichzeitig Grenzen gesetzt werden. Dienstleistungen der Kommunen müssen in der Technologie darauf abgestimmt werden, dass sie von den Bürgern mit dem Smartphone genutzt werden können, da für die große Mehrheit der Bürger das Smartphone das Mittel der Wahl ist. Dabei müssen die Prozesse so gestaltet werden, „dass die Zugriffsmöglichkeiten der globalen Datenkraken über Betriebssysteme und Suchmaschinen beschränkt werden.“
Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Informationssicherheit in den Verwaltungen. Da die meisten Vorfälle nicht von der Technik, sondern von Menschen verursacht würden, müsse man an die Mitarbeiter herangehen, betonte Fabian Starosta vom Bundesverwaltungsamt in Köln. Und von der Illusion absoluter Sicherheit müsse man sich verabschieden, „die gibt es nicht.“
Mit Augenmaß statt Verboten zu agieren, lautet sein Rat. Eine Information, was nach außen getragen werden dürfe und was nicht, sei wirkungsvoller als ein generelles Verbot privater Internetnutzung am Arbeitsplatz. Und effektvoller als eine Schulung sei die „respektvolle Störung“: „Wenn ein Mitarbeiter beim Verlassen des Arbeitsplatzes seinen PC entgegen der Vorschriften nicht gesperrt hat und sich anschließend 20 Kollegen in seinem Büro einfinden, weil inzwischen in seinem Namen per E-Mail zum Kuchen-Büfett eingeladen wurde, dann prägt sich das ein“, nannte Starosta ein wirkungsvolles Erziehungsmittel.

„Haben Sie Spaß an der Informationssicherheit“,

so sein Aufruf an die Vertreter der Kommunen,

„denn wenn Sie keinen Spaß haben, müssen Sie sie trotzdem umsetzen.“

Es habe den Anschein, „dass wir über die Jahre hinweg immer mehr kommunale Selbstverwaltung aufgegeben haben, die Gestaltungsmöglichkeiten werden immer stärker eingeschränkt durch Prozesse und Regeln, die wir nicht selbst gemacht haben,“ sagte Bernward Küper, Oberbürgermeister der Stadt Naumburg. „Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Technik muss dafür da sein, die Arbeit und das Miteinander zu vereinfachen.“

Autor: bek