69. Ausgabe, 2. Quartal 2018

„Es muss ein Ruck durch Sachsen-Anhalts Verwaltungen gehen. Die Welt wird digital.“

KITU-Standpunkte zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Sachsen-Anhalt

Sechs Monate, nachdem Sachsen-Anhalts Landtag einen Gesetzentwurf zur „Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes“ in erster Lesung behandelte, haben die Kommunalen Spitzenverbände, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, ein IT- und Mediendienstleister, der Verband der IT- und Multimediaindustrie sowie die KITU ihre Gedanken, Kritiken und Anregungen zu E-Government-Vorhaben des Landes vor Abgeordneten des Innenausschusses verdeutlicht. Als Organisations- und Verfahrensgesetz soll dieses Gesetz nicht nur die Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechniken beinhalten, sondern auch Vorgaben für die künftige Gestaltung der Arbeitsabläufe innerhalb der Landesverwaltung.

Die Ausstattung der Kommunen mit Hard- und Software sei Voraussetzung für deren Start ins digitale Zeitalter, gab Heiko Liebenehm für den Städte- und Gemeindebund sowie den Landkreistag Sachsen-Anhalt bei der öffentlichen Anhörung am 15. März 2018 zu bedenken. Sachsen-Anhalt würde mit diesem Gesetzentwurf „zu kurz springen“, meinte der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Harald von Bose, und Sirko Scheffler vom IT- und Mediendienstleister brain-ssc benannte fehlende Fachkräfte sowie eine geeignete IT-Infrastruktur als großen Hemmschuh der Digitalisierung. Der ländliche Raum würde verlieren und E-Government in Sachsen-Anhalt wie ein Flickenteppich daherkommen, wenn das Gesetz in der vorliegenden Fassung umgesetzt wird, mahnte Marco Langhof vom Verband der IT- und Multimediaindustrie.

Die erfolgreiche Digitalisierung in den Kommunen hänge von einer guten Personalausstattung, ausreichenden Finanzmitteln, der Anbindung an ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz sowie einer angemessenen Ausstattung mit Hard- und Software ab, betonte für die KITU Dr. Michael Wandersleb. „Es muss ein Ruck durch Sachsen-Anhalts Verwaltungen gehen“, forderte er für die Kommunale IT-UNION, in deren Mitgliedskommunen mehr als jeder zweite Einwohner Sachsen-Anhalts lebt.

Das Land liege bezüglich E-Government im innerdeutschen Ranking auf dem letzten Platz, gab der KITU-Vorstandsvorsitzende zu bedenken. Um das angestrebte Gesetz erfolgreich umzusetzen, sei Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Land und Kommunen erforderlich sowie ein gemeinsames Konzept zu von beiden umzusetzenden Verfahren. Dazu zählen u.a. Basisdienste wie eine einheitliche Onlinebezahlfunktion, einheitliche Nutzer- oder Servicekonten, ein einheitliches Verschlüsselungsverfahren und ein umfassend nutzbarer Formularserver.

Das Digitale sollte das Normale sein, das Recht digitaltauglich, Schriftform und persönliches Erscheinen nur noch eine Sonderform bei der Abstimmung zwischen Verwaltung und Bürger werden, meinte Dr. Wandersleb. Er plädierte ferner dafür, gleich am Anfang des Gesetzes zu erläutern, was mit ihm bewirkt werden soll. Dies könnte in Form einer Präambel geschehen, wodurch die folgenden detaillierten Regelungen in einem größeren politischen Rahmen eingeordnet würden. Zudem sei es erforderlich, Regelungen im Gesetz – wo immer möglich – mit Realisierungsterminen zu versehen, damit notwendige Veränderungen im Land auch tatsächlich angestoßen und umgesetzt werden. Weil auch Daten eine Straße brauchen, sei Sachsen-Anhalts Forcierung des Breitbandausbaus begrüßenswert, jedoch bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine Regelung zur Nutzung des Landesdatennetzes durch die Kommunen enthalte.

Die Mitglieder der Kommunalen IT-UNION streben umfangreiche interkommunale Kooperationen an, versicherte deren Vorstandsvorsitzender, doch unterbleibe diese beim Betrieb von IT-Services bisher angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen und mangels fehlender Unterstützung des Landes. „Hierbei wünschen wir uns deutlich mehr Engagement des Landes.“ Die Erfahrungen der KITU zeigten auch, dass es bei der Nutzung von IT-Lösungen nicht nur um Einführung neuer Software geht. „Digital funktioniert anders“, sagte Dr. Wandersleb und appellierte: „Die Optimierung von Verwaltungsabläufen muss völlig neu gedacht werden.“ Für den Datenaustausch sollten aus Sicht der KITU bundesweit gültige Standards zum Einsatz kommen. Landesspezifische Lösungen seien immer nur zweite Wahl und daher zu vermeiden.  

Nach der öffentlichen Anhörung am 15. März 2018 wird der Gesetzentwurf in den Landtagsausschüssen weiter beraten und später zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt erneut im Plenum behandelt.

 

Autor: Gudrun Oelze