Zeitenwende
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68. Ausgabe, 1. Quartal 2018

„Das dickste Brett, das man politisch bohren kann“

Marco Langhof, Vorsitzender des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V., äußert sich im Interview zur Digitalen Agenda

Was 2015 mit einem „Digitalen Thesenanschlag“ der Staatskanzlei begann, fand am 19. Dezember 2017 mit der „Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt“ seinen finalen Abschluss. Wirtschaftsminister Willingmann preist sie mit den Worten: „Die Agenda ist ehrgeizig, sie ist innovativ – sie ist für unser Land der zentrale Leitfaden.“ Doch wie kommt die Agenda und der dazugehörige 10-Punkte-Plan bei der IT-Wirtschaft an? Ist, was lange währte, wirklich gut geworden?

Der Server sprach dazu mit Marco Langhof, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der IT- und Multimediaindustrie Sachsen-Anhalt e.V. (VITM).

Marco Langhoff
Marco Langhoff

Sie hatten schon in der Erarbeitungsphase der Agenda die Politik  aufgefordert, das Projekt nicht im „verzagten Klein-Klein“, sondern „mit Anspruch und Ambition“ anzugehen. Was überwiegt jetzt: Begeisterung oder Enttäuschung?

Sagen wir so: Die Digitale Agenda ist ein solides Dokument. Sie enthält ambitionierte Ziele und macht zum großen Teil Nägel mit Köpfen. Meine größte Befürchtung, dass sich die Politik nicht klar positioniert, um sich später nicht daran messen lassen zu müssen, hat sich nicht bestätigt.

 

Welche Agenda-Vorhaben entsprechen den Erwartungen der IT-Wirtschaft des Landes?

Die Erkenntnis, den Breitbandausbau konsequent in Richtung Gigabit voranzubringen und in die digitale Infrastruktur die erforderlichen Mittel investieren zu wollen. Sehr erfreulich ist auch, dass die Landesregierung die Priorität beim Anschluss von Schulen, Hochschulen und Unternehmen legt. Sie sind ja letztlich die Orte, an denen der digitale Wandel vorangetrieben wird. Allerdings ist der Breitbandausbau nur eine – wenn auch dringend notwendige – Voraussetzung für den eigentlichen digitalen Wandel. Hier darf das Land nicht stehenbleiben und muss die nächsten Schritte des digitalen Wandels mitgestalten.

 

An anderer Stelle haben Sie den Ausbau des „schnellen Internets“ in Form der DSL-Technologie als Sackgasse bezeichnet. Was denn nun: Ist der Breitbandausbau ambitioniert oder ein Schuss in den Ofen?

Man muss bei der Digitalen Agenda genau auf die Formulierung schauen. Da steht wörtlich: „Vorgesehen ist der flächendeckende Glasfaserausbau bis zum Jahr 2030 ...“ In dieser Klarheit hat das Land den Abschied von DSL, also einer Technologie, die auf Kupferleitung aufsetzt, noch nicht formuliert. Bisher wurden ja „technologieoffene“ Investitionen gefördert – das bedeutet auch, dass wir eine Menge Geld für Netze ausgegeben haben, deren Leistungsfähigkeit bereits heute eher an der Unterkante der akzeptablen Leistung liegen. Wir wissen, dass sich in den vergangenen 40 Jahren der Bandbreitenbedarf alle zwei Jahre verdoppelte. Angesichts rasant wachsender Datenmengen und entsprechender Anforderungen der Unternehmen kann man da mit DSL demnächst nichts mehr bestehen. Die Agenda zeigt nun glücklicherweise, dass das Land gelernt hat: Hochleistungsglasfaser für die Wirtschaft, freies WLAN für den Tourismus, Glasfaser für Schulen und ansonsten nehmen wir, was geht, um auch im letzten Landeswinkel Breitband anzulanden.

 

Denken Sie nicht, dass auch Glasfaser in absehbarer Zukunft an ihre Grenzen stößt?

Es gibt keinen vernünftigen Grund zu der Annahme, dass der Bandbreitenbedarf in den nächsten 40 Jahren nicht weiter exponentiell wächst. Und obwohl Glasfaser viel Luft nach oben hat, so weisen wir doch schon jetzt permanent darauf hin, bei der Neuverlegung auch in ein Leerrohrsystem zu investieren. Denn: Breitbandausbau ist vor allem Tiefbau – und den sollte man nicht zweimal finanzieren.

 

Und was wird aus der hybriden Struktur in Sachsen-Anhalt?

Alles, was in Kupfer gefördert wurde und wird, ist im Grunde schon heute „für die Tonne“. Ich fürchte aber, dass wir mit den Folgen noch lange leben müssen. Nehmen wir als Beispiel meine Heimatstadt Wolmirstedt. Die Stadt setzt auf den Kupferausbau – der Landkreis Börde hingegen auf Glasfaser. Will nun der Landkreis als Träger z.B. das Gymnasium in Wolmirstedt an sein Glasfasernetz anbinden, so scheitert er an den Stadtgrenzen. Will sagen: Die sogenannte technologieoffene Förderung klingt gut, erzeugt aber in der Praxis einen Flickenteppich. Wenn das Land 2025 im Giganetz ankommen will, muss jetzt Schluss mit Kupfer sein.

 

Das schnellste Netz und die modernste Technik sind nichts wert, wenn die Menschen sie nicht beherrschen. Stichwort Schule ...

Deshalb begrüßen wir die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen im Land, um den Weg zur Wirtschaft 4.0 mit zu ebnen. In diesem Zusammenhang ist natürlich die Ankündigung eines modernisierten Hochschulgesetzes ein Segen. Wenn das Land dem Anspruch einer noch besseren Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gerecht wird, kann Sachsen-Anhalt auch hier einen Sprung nach vorn machen. Ganz besonders aber begrüßen wir die Festschreibung des Landeskonzeptes für die Schulen und natürlich die damit verbundene Überarbeitung der Fachlehrpläne. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass wie vom Land angekündigt, nicht nur die Schüler, sondern auch die Lehrer qualifiziert werden.

 

Bisher kommt die Schul-IT im Lande ja nicht über eine Tröpfchenförderung, meist in Hardware, hinaus.

Qualitativ ist der Weg richtig – wir müssen allerdings quantitativ „eine große Schippe drauflegen“. Und: Aus unserer Sicht ergibt Schul-IT nur Sinn, wenn Technikausstattung, Breitbandanbindung und zentralisierte und damit sichere Verzeichnisdienste Hand in Hand gehen. Gerade Letzteres liegt mir am Herzen, denn Schüler- und Lehrerverzeichnisse sind ja in der Landesverwaltung vorhanden und könnten für Statistik und Schuladministration gleichermaßen genutzt werden. Unverständlich, warum das Land damit seit 2014 hadert.  Doch wie gesagt: Das Ziel in der Digitalen Agenda, bis 2030 alle Schulen ans Glasfasernetz anzubinden, ist das dickste Brett, das man politisch bohren kann. Ich bin allerdings sehr gespannt, wie das Land gemeinsam mit den Kommunen dafür ein nachhaltiges Modell zustande bringt, um das auch zu finanzieren.

 

Sie haben jüngst das vorgelegte E-Government-Gesetz als ungeeignet bezeichnet, um das Serviceangebot der öffentlichen Verwaltung strukturiert und nachhaltig aufzubauen. Wie meinten Sie das?

Mit der digitalen Agenda feuert das Land jetzt alle anderen an: Wirtschaft, Bildung, Kommunen. Aber selbst guckt es nur zu. Mir fehlt das Ziel, z.B., dass bis 2025 nahezu alle Verwaltungsleistungen digital und ohne persönliches Vorsprechen in Anspruch genommen werden können. Es kann doch nicht sein, dass Unternehmer und Bürger Kredit- und Versorgungsverträge, Versicherungen und Kaufverträge online abschließen, mit Lieferanten und Dienstleistern online kommunizieren können, aber immer noch aufs Amt müssen, um sich dort eine Nummer zu ziehen, um dort irgendwelche Anträge per Hand auszufüllen. Das Land muss endlich die Voraussetzungen für einheitliche Lösungen, standardisierte Abläufe und kosteneffiziente Bearbeitung schaffen.

 

Als Geschäftsführer der Teleport GmbH wissen Sie doch, wo es klemmt. Beim Stichwort E-Government bekommen die Kommunalen Spitzenverbände Schluckauf und sagen: Wenn das Land das von unseren armen Kommunen verlangt, dann muss es das auch bezahlen.

Genau das ist der tradierte Reflex, der uns nicht weiterbringt. Und dahinter steckt gleichermaßen Innovationsscheu der Spitzenverbände als auch ein Stück politische Führungsschwäche des Landes. Mindestens aber die Angst vor dem produktiven Konflikt des Landes mit den Kommunalverbänden. Denn Hand aufs Herz: Es fehlt nicht nur Geld, es fehlt auch an Fachwissen in den Rathäusern. Und allein mit Geld ist noch kein Problem gelöst. Dabei sind gute Lösungsansätze durchaus vorhanden, sind doch einige Bürger- und Unternehmensdienstleistungen von Bund und Land bereits auf kommunalen Webseiten eingebunden. Kein User merkt, wer z.B. hinter dem „Sachsen-Anhalt-Melder“, der Kfz.-Abmeldung oder der Bestellung eines polizeilichen Führungszeugnisses steckt. Für die IT-Wirtschaft steht fest: Das Land muss die Voraussetzungen für einheitliche Lösungen, standardisierte Abläufe und kosteneffektive Bearbeitung schaffen. Es kann dabei gern auch die Zähne zeigen. Lettland oder Südkorea machen vor, wie es gehen kann – nein, besser, wie es gehen muss.

Die digitale Agenda Sachsen-Anhalt auf einen Blick

Die wichtigsten strategischen Ziele finden sich in einem Zehn-Punkte-Plan wieder, der der Agenda vorangestellt ist. Vorgesehen ist etwa der flächendeckende Glasfaserausbau bis zum Jahr 2030, der Aufbau von Netzwerken und Kompetenzzentren für Unternehmen, die arbeitnehmerfreundliche Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, die digitale Transformation von Schulen und Hochschulen, der Aufbau intelligenter Verkehrssysteme und die Fortentwicklung der öffentlichen Verwaltung zum digitalen Dienstleister.

Um die Vorhaben der Digitalen Agenda zu verwirklichen, muss das Land allein bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 nach einer ersten Schätzung rund 600 Millionen Euro aufwenden.

Etwa 300 Millionen Euro werden allein in den Breitbandausbau fließen. 460 Millionen Euro sind bereits durch den Landeshaushalt sowie durch Mittel des Bundes und der EU abgedeckt. Dementsprechend bleibt eine Lücke von 140 Millionen Euro, die noch geschlossen werden muss.

Die komplette Agenda zum Download unter:
https://digital.sachsen-anhalt.de/visionen/