Öffentliche Verwaltung und digitale Souveränität

Selbstbestimmt, eigenständig, unabhängig

Cyberkriminalität, Spionageattacken, Datenlecks, wirtschaftliche und politische Interessen von Konzernen und anderen Staaten – in der rasanten Entwicklung immer neuer technologischer Möglichkeiten gewinnt die digitale Souveränität an Bedeutung.  Öffentliche Verwaltungen und Institutionen sind gefordert, die Hoheit und Kontrolle über ihre eigenen und die ihnen anvertrauten sensiblen Daten zu bewahren.

Daten und IT-Systeme müssen ständig verfügbar und vor Angriffen von außen geschützt sein. Staatliche Daten an private IT-Dienstleister zu übertragen, ist deshalb tabu. Ebenso gefährlich kann es sein, wenn Software nur noch aus der Cloud heraus genutzt werden kann und somit auch die verarbeiteten Daten nur noch in der digitalen Wolke lagern – irgendwo in der Welt. Dass bestehende Cloud-Angebote von außereuropäischen Anbietern mit hoher Marktmacht dominiert werden und zudem wirtschaftliche und politische Spannungen auf dem internationalen Parkett zunehmen, liefert Zündstoff.  Sowohl Wirtschaft als auch Politik denken deshalb intensiv über eigene Lösungen und über mehr Unabhängigkeit von Microsoft & Co nach.

Peter Altmaier

Die Idee einer europäischen Cloud-Infrastruktur mit dem Namen GAJA-X wurde aus dieser Motivation heraus geboren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung 2019 in Dortmund gesagt: „Daten werden der bedeutendste Rohstoff der Zukunft.“ Digitale Plattformen krempelten die globale Wirtschaft um. Sie veränderten ganze Branchen mit atemberaubender Geschwindigkeit. Deutschland und Europa dürften hier nicht nur Zuschauer sein, sondern müssten selbst Gestalter der Plattformökonomie werden. Es müsse ein Ökosystem geschaffen werden, „in dem Daten und Dienste verfügbar gemacht, zusammengeführt und vertrauensvoll geteilt werden können.“

Für öffentliche Verwaltungen ist das Thema besonders brisant. Denn Staat, Länder und Kommunen sind verpflichtet, sensible Daten der Bürger sicher zu erheben, zu nutzen und zu speichern und diese Daten bei allen Vorgängen besonders zu schützen. „Ein Staat, der die Hoheit über seine Informationstechnik aufgibt und an private Unternehmen übergibt, hat keine Kontrolle mehr über Software, Services und Daten. In der Folge kann er auch nicht mehr die digitale Souveränität seiner Bürger schützen, denn er gibt deren Daten aus der Hand“, betonte Johann Bizer, Vorstandsvorsitzender des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport, gegenüber dem Tagesspiegel. Die Strategie der IT-Riesen, Software zunehmend nur noch aus der Cloud anzubieten, erfordere eigene Lösungen für öffentliche Verwaltungen und Institutionen.

Gemeinsames Handeln sei erforderlich, keiner werde es allein schaffen, die digitale Souveränität gegen die wirtschaftlichen Interessen globaler IT-Player durchzusetzen, sagte Bizer. „Nur mit Kooperation wird dies gelingen. Dafür müssen föderale Schranken überwunden werden, um arbeitsteilige Lösungen zu schaffen. Ziel sollte eine Cloud der öffentlichen IT-Dienstleister sein, die aus ihren sicheren Rechenzentren gemeinsam Services für alle Verwaltungen erbringen.“

Johann Bizer

Mit diesem Hintergrund haben zehn öffentliche IT-Dienstleister, darunter die Bundesdruckerei und Dataport, im Dezember 2019 in Berlin die Blockchain-Genossenschaft govdigital gegründet. Die Initiative vernetzt Akteure von Ländern und Kommunen. Sie bündelt Projekte und Ressourcen, um öffentlichen Verwaltungen und Institutionen Blockchain, Künstliche Intelligenz und weitere neue Technologien zugänglich zu machen und Innovation gemeinsam voranzutreiben. Die dafür notwendige Infrastruktur mit Server und Datenbanken soll in zertifizierten Rechenzentren zur Verfügung gestellt werden. Anwendungen für den öffentlichen Sektor sollen auf der Basis dieser Infrastruktur entwickelt werden.

Es sei nötig, so Bizer, die Abhängigkeit von einem einzelnen Anbieter zu vermeiden. Zudem gelte es, eigene Alternativen zu entwickeln, zum Beispiel Open-Source-Lösungen, um gängige Microsoft-Produkte abzulösen. Wichtig sei es, die Balance zwischen den Interessen der staatlichen IT und denen der Technologieunternehmen zu verteidigen.

Michael Wandersleb, Vorstandsvorsitzender der Kommunalen IT-UNION, pflichtet bei: „Gerade die ganz aktuellen Erfahrungen in der Corona-Krise zeigen uns, wie geschwächt ein Staat wird, wenn er seine Infrastruktur nicht stark und gesund hält. Die Krankenhaussysteme besonders in Italien und USA sind ein beredtes Beispiel dafür. Auch lebenswichtige Vorsorge, wie die ausreichende Bevorratung von Schutzmasken, kann man nicht dem Selbstlauf der Freiwilligkeit überlassen. So zeigt uns die aktuelle Situation im übertragenen Sinne sehr deutlich, wie wichtig digitale Souveränität ist.“